Bundestagsabgeordneter Sascha Müller diskutiert in Rothenburg über Steuergerechtigkeit und die Anerkennung von Sorgearbeit
Rothenburg ob der Tauber. Unter dem Titel „Wer kümmert sich? Und was ist das wert?“ hatte der Ortsverband Rothenburg und Umland von Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, dem 2. Oktober, in den Gasthof Schranne eingeladen. Zu Gast war der grüne Bundestagsabgeordnete Sascha Müller, der gemeinsam mit Mitgliedern des Ortsverbandes und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Steuergerechtigkeit, Familienförderung und die gesellschaftliche Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit diskutierte.
Im Mittelpunkt seines Vortrags stand die Reform des Ehegattensplittings. Müller kritisierte, dass das bestehende System insbesondere Ehen mit einem hohen Einkommensunterschied begünstige, unabhängig davon, ob Kinder vorhanden seien oder nicht. Sein Ziel sei es, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich stärker zu entlasten und damit für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
In der anschließenden lebhaften Diskussionsrunde wurde unter anderem darüber gesprochen, wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Hyperreichtum Einzelner und der Mehrheit der Bevölkerung zum Wohle aller besser organisieren ließe. Müller erläuterte den aktuellen Vorschlag der Grünen im Bundestag, Einzelvermögen oberhalb von 500 Millionen Euro Nettovermögen mit einem 2% Grenzsteuersatz zu besteuern. Davon wären nach Angaben der Grünen lediglich die reichsten 0,0007 Prozent der Bevölkerung betroffen. Gleichzeitig könnten nach aktuellen Schätzungen jährlich mehr als 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen entstehen, die der Gemeinschaft zu Gute kämen.
Weitere Diskussionsthemen waren die Rentenversicherung, die Absicherung pflegender Angehöriger und die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Angesprochen wurde auch die Idee einer steuerfinanzierten Grundrente. Müller betonte die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung. Es wurde die Idee diskutiert langfristig auch Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Auf die Frage, wie unbezahlte Sorgearbeit besser anerkannt werden könne, verwies Müller auf verschiedene Maßnahmen. Dazu gehörten eine zuverlässige Kinderbetreuung und die rentenrechtliche Anerkennung häuslicher Pflege.
Die Veranstaltung verdeutlichte, wie eng Steuerpolitik, soziale Absicherung und die gerechte Verteilung von Sorgearbeit miteinander verbunden sind. Die zahlreichen Fragen und unterschiedlichen Standpunkte der Anwesenden sorgten für einen lebendigen politischen Austausch.“